Stellungnahmen

Der hlbBayern nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes über Hochschule, Forschung und Innovation in Bayern

30. Juni 2021. Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sehen sich als Schlüsselakteure im Innovationssystem und begrüßen die neuen Akzentuierungen für Bayern als Wissenschafts- und Innovationsstandort, die mit der Novellierung einhergehen sollen. Forschung gehört zum Profil unserer Hochschulart – unser Markenkern ist die anwendungsbezogene Forschung. Zu dieser Akzentuierung passt auch die nunmehr geplante Übertragung eines eigenständigen Promotionsrechts auf forschungsstarke Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil nur mit der Möglichkeit wissenschaftlichen Nachwuchs zu bilden, ein nachhaltiger Beitrag zur Forschung generiert werden kann.

Zu diesem Impuls für Forschung, Innovation und Transfer, den das Hochschulinnovationsgesetz setzt, passt allerdings nicht, dass die Lehrverpflichtung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften immer noch deutlich zu hoch bemessen ist, um Forschung, Innovation und Transfer als Kernaufgaben neben der Lehre angemessen ausfüllen zu können. Hier bedarf es dringend einer stärkeren gesetzlichen Vorgabe. Erfreulich ist die regelhafte Einführung der Bezeichnung „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ für die Fachhochschulen.

 

Stellungnahme des hlb–Landesverbands Schleswig-Holstein zur Änderung des Landeshochschulgesetzes

13. Mai 2021. Die Hochschulen sollten hochschulartunabhängig alphabetisch aufgezählt werden. Nur dies würde der Gleichwertigkeit der Hochschulen entsprechen. Die Hochschulart Fachhochschule sollte im Gesetz durchgängig mit „Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)“ bezeichnet werden.

Die Unterscheidung der Aufgaben zwischen Universitäten einerseits und HAW andererseits entspricht lange nicht mehr dem erreichten Stand der HAW. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss aus dem Jahr 2010 (Beschluss vom 13. April 2010, Az. 1 BvR 216/07) festgestellt, dass sich Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen, denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre übertragen worden ist, auf die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung (Artikel 5 Absatz 3 GG) berufen können.